Politische Hintergründe

[ Text des Flugblattes vom Februar 2001 ]


Eine Naturoase wird zugebaut



Wiesen und Wald, Feuchtgebiete und Trockenbiotope, Kuppen und Senken, dazu die wohl größte Obstwiese des Kreises Plön prägen das 67 ha umfassende Blomenburg-Gelände bei Selent. Das um das ehemalige Jagdschloss des Grafen Blome gelegene, z. T. unter Denkmalschutz stehende Areal ist so vielfältig strukturiert wie kaum ein anderes Gebiet Ostholsteins gleicher Größe. Wachtel und Neuntöter, Grünspecht und Baumfalke, Ringelnatter und Moorfrosch finden hier - noch - ihren Lebensraum.

Dieses herrliche Gelände ist 1997 an die Hartmann-GmbH verkauft worden. Die hat damit nichts Besseres vor, als jede verfügbare Fläche in Bauland umzuwandeln. Mit 250 Wohneinheiten soll der "Blomenburg-Park" überzogen werden. Egal, ob Wald oder denkmalgeschützte Obstwiese, Quellhang oder gesetzlich geschützte Trockenflur - der Investor will auch in die wertvollsten Bereiche Häuser und Straßen bauen. Dass die Flächen sämtlich fern der Ortschaft und damit im nach dem Baugesetzbuch frei zu haltenden Außenbereich liegen, berührt ihn nicht; schließlich lässt sich die idyllische Lage gut vermarkten.

Diese absurde Planung wäre sicherlich schon in sich zusammengefallen - wenn nicht Gemeinde, Landrat und Landesregierung das Projekt massiv unterstützen würden. Dass dem Vorhaben nicht nur gravierende, fachliche Vorbehalte, sondern auch etliche Bestimmungen des Naturschutz-, Forst-, Denkmalschutz- und Baurechts konzentriert entgegen stehen, stört dabei nicht - man wird ja wohl mal eine Ausnahme machen können...

Jeder andere Grundbesitzer wäre sofort zur Tür hinaus gewiesen worden, wenn er derart landschaftlich wertvolles Gelände als Bauland hätte ausweisen lassen wollen - aber Dietmar Hartmann wird von allen Seiten hofiert, kritischen Fachbehörden wird dagegen Schweigen verordnet.

Wie kann das geschehen?

Vom Land verschachert



Zum 1.1.97 veräußert das Land seine gesamte Liegenschaft für 4,5 Mio. DM an Dietmar Hartmann . Treibende Kraft bei den Verkaufsverhandlungen ist der Chef der Staatskanzlei (und Simonis-Vertrauter) Klaus Gärtner. Um dem Investor das Areal schmackhaft zu machen, hat Gärtner das Gelände kurzerhand zu "Bauerwartungsland" erklärt, ohne sich allzu viel Gedanken um dessen landschaftliche Wertigkeit zu machen oder die Meinung der Fachbehörden einzuholen.

Im Sommer 1999 stellt Hartmann sein Nutzungskonzept vor, dass eine Bebauung fast jeder Fläche außerhalb des Waldes vorsieht, ja, selbst den Wald nicht verschont. Dar Weiterverkauf der ca. 25 auf dem Gelände bereits vorhandenen, im Umfeld der Burg gelegenen Gebäude sowie eine verhaltene Bebauung in deren Nachbarschaft dürfte ihm zwar deutlich mehr als die investierten 4,5 Mio. DM in die Kasse spülen. Doch das reicht ihm bei weitem nicht.

Ohne die betroffenen Flächen und ihre lanschaftsökologische Bedeutung richtig zu kennen, ohne Rücksicht auf die Denkmalschutzbelange und ohne eingehende Beratung mit den zuständigen Fachbehörden beklatschen Landrat, Abgeordnete und Gemeindevertreter das Vorhaben. Und die Landesregierung macht bedenkenlos mit, sichert noch Ende November 2000 die Bebauung auch der dem Naturschutz unterliegenden Flächen zu, obwohl sie dafür überhaupt keine Befugnis hat. Auch die Landesplanung, die sich bei Außenbereichsbebauung ansonsten so kritisch verhält, befürwortet das Projekt "wegen des besonderen Gewichts der wirtschaftlichen Interessen des Investors", schließlich ist Gärtner ja damals Chef der Abteilung gewesen.

Der Filz lässt grüßen!

Von der Planung verschoben



Um Investor, Politik und Öffentlichkeit nicht mit kritischen Stellungnahmen zu verwirren, ist vom Plöner Landrat die Blomenburg kurzerhand zur Chefsache erklärt worden. Das bedeutet ein Maulkorb für alle Kreisbehörden. Auf Landesebene scheint es diffiziler zu laufen, doch auch dort haben die Behördenmitarbeiter schlichtweg Angst ihre Meinung zu äußern.

Das Maß voll macht allerdings der Ende 2000 vorgelegte Landschaftsplan-Entwurf der Gemeinde Selent. Diese Fachplanung des Naturschutzes, die gemäß ihrem gesetzlichen Anspruch "die Maßnahmen und Erfordernisse des Naturschutzes darzustellen hat", entpuppt sich als reine Eingriffsplanung, schlägt das Blomenburg-Areal großflächig als Bauland vor und scheut selbst die Rodung von Waldflächen nicht. Und das, obwohl anderswo in der Gemeinde viel und auch besser geeigneteres Bauland vorhanden ist, und zwar mit direkter Ortsanbindung und ohne besonderen Naturschutzwert.

Doch wen wundert es: Schließlich hat der Landschaftsplaner zuvor bereits im Auftrag Hartmanns dessen Bauplanung skizziert und im Stil eines Werbeprospekts angepriesen. Vermutet da etwa jemand einen Interessenkonflikt?

Millionen für die Pleite?



Eine wirtschaftliche Burgnutzung begrüßt wohl jeder. Ein Gründungszentrum für Firmen der HighTech-Branche - davon träumen wohl alle Kommunen, ganz besonders aber Selent. 16 Mio. soll er kosten, der von Hartmann ins Spiel gebrachte Venture-Park in der Blomenburg. 90% davon sind öffentliche Gelder. Lediglich 10% trägt der Investor. Und das auch nur unter dem Vorbehalt einer Refinanzierung durch Baulandverkauf im Blomenburg-Gelände. "Wohnen und Arbeiten am gleichen Ort" lautet jetzt die Verkaufsstrategie. Soll heißen: Wer gegen eine Überbebauung des Blomenburger-Areals ist, stellt sich gegen Arbeitsplätze im Venture-Park. Wer will das schon? Doch die Sache hat einen entscheidenden Haken: Zur Machbarkeit des Venture-Parks musste ein Fachgutachten erstellt werden. Und das bescheinigt dem Blomenburger-Venture-Park kaum Überlebenschancen. In aller Deutlichkeit stellt die von einem Wirtschaftsinstitut erarbeitete Studie heraus, dass der ländliche Raum für Existenzgründer des Hochtechnologie-Sektors keine Attraktivität besitzt. Die angepeilte Klientel zieht es aber viel mehr in Metropolen wie München oder Frankfurt, nicht aber nach Selent. Fast sämtliche vom Institut befragten 15 Wirtschaftsfachleute bestätigten diese Behauptung (Annahme, Meinung). Darüber hinaus wird die These vom "Wohnen und Arbeiten" von den Fachleuten schlichtweg als unglaubwürdig verworfen. Fürwahr: Welcher Existenzgründer würde sich mit dem Bau eines teuren Hauses belasten, sich damit an Selent binden, wo er doch nach 5 Jahren im Gründungszentrum Platz für einen Nachfolger machen soll?

Zwar betont die Studie, wie förderlich ein Technologiezentrum für den ländlichen Raum um Selent sein würde. Doch wird im Hinblick auf die ungünstige Lage Selents treffend festgestellt: "Dieselben Strukturschwächen, die durch das Vorhaben überwunden werden sollen, konterkarierten seine Realisierung". Simpel ausgedrückt: Das Projekt ist für Selent wünschenswert, aber realitätsfern. Dazu kommt, dass in der näheren Umgebung bereits ähnlich strukturierte Zentren entstehen und entstanden sind (Kiel, Neumünster, Raisdorf, Lübeck, ...) die teilweise jetzt schon ums Überleben kämpfen.

Doch die überaus kritischen Aussagen des Gutachtens werden von Landrat und Landesregierung, die bereits vorher den Venture-Park bejubelt haben, beiseite geschoben, eine öffentliche Diskussion darüber tunlichst vermieden. Auch von den Abgeordneten des Plöner Keistages, der einen millionenschweren Zuschuss beschließt, sind nur die Grünen aufgewacht. Sonst sind nur hohle Phrasen wie: "Man darf doch den ländlichen Raum nicht im Stich lassen!" zu hören. Mit einer Baugenehmigung sind die Blomenburg-Ländereien etliche Millionen wert. So lässt sich für Hartmann eine Pleite des Venture-Parks, an dem er sich ohnehin nur zum geringen Teil beteiligt, verschmerzen. Die öffentliche Hand, vor allem der hochverschuldete Kreis und die Gemeinde werden an einem Flop aber schwer zu tragen haben.

Kurzum: Natur und Landschaft...



Natur und Landschaft kommen unter die Räder. Gesetze, fachliche Belange und die sie vertretenden Behörden werden zum Popanz degradiert.

Für 4,5 Mio. DM macht das Land einem privaten Investor rechtlich und fachlich nicht zu vertretende Zugeständnisse, um dann mit Kreis und Gemeinde bei einer Vergabe von fast 5 Mio. DM öffentlicher Gelder alle Warnungen in den Wind zu schlagen.

Das alles sind Zustände wie in einer Bananenrepublik, wo die Großkopfeten den Kuchen verteilen können, ohne die Fachkompetenz bemühen zu müssen, wo Beziehungen zu Sonderrechten führen können, ohne sich um Gleichbehandlungsgrundsätze scheren zu müssen, wo der Manipulation Tür und Tor geöffnet sind!

Wir fordern:



- Behutsamen Umgang mit der Blomenburg-Landschaft und äußerste Zurückhaltung bei der weiteren baulichen Entwicklung.

- Objektive fachliche und rechtliche Bearbeitung der Planung, anstatt sie im Sinne Hartmanns 'hinzubiegen'.

- Qualifizierte Entscheidung zum Venture-Park auf gutachterlicher Basis und ohne Koppelung an eine Genehmigung zur Außenbebauung.

- Verzicht auf die politische Beeinflussung der Fachbehörden und auf unsachgemäße vorzeitige Festlegungen.

V.i.S.d.P.
Fritz Heydemann, (NABU),
Dr. Hanna Stoba (Bürgerinitiative Blomenburg-Gelände)
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